Start Aktionsbegleitung Aktionsbegleitung 2011 Anleitung zur Geltendmachung des Schadensersatzes bei der Polizei für den Kessel 2011
Anleitung zur Geltendmachung des Schadensersatzes bei der Polizei für den Kessel 2011 Drucken E-Mail

Auch wer erst 2011 in dem Kessel saß, kann bereits jetzt eine Schmerzensgeldforderung bei der Polizei außergerichtlich geltend machen. Ein Musterschreiben findet Ihr unten im Text.



Ihr solltet erst mal ein Schmerzensgeld nach der folgenden Berechnung fordern: bis zu 5 Stunden Freiheitsentziehung 500,00 Euro zzgl. 100,00 Euro für jede weitere Stunde. Solltet Ihr Verletzungen erlitten haben, könnt Ihr dafür noch etwas aufschlagen. Ein bisschen runtergehen, könnt Ihr später immer noch. Wenn Ihr unsicher seid, fragt noch einmal bei uns nach.

Auf das Schreiben kann die Polizei dann entweder ein (Gegen-)Angebot machen oder die Zahlung ablehnen. Solltet Ihr Zahlungsangebote bekommen, meldet Euch doch bitte bei uns, damit wir mit Euch besprechen können, ob die Höhe realistisch und ausreichend ist oder ob ihr mehr fordern solltet.

Durch dieses Schreiben und Verhandlungen mit der Polizei entstehen Euch keinerlei Kosten! Ihr könnt es also einfach alle probieren!

Wenn die Polizei Zahlungen grundsätzlich ablehnt, müsst Ihr Klage beim Amtsgericht Lüneburg einreichen. Ein Muster werden wir Euch dann noch schicken.

Für das gerichtliche Verfahren, also die Klage, ist es wichtig, dass Ihr das Kostenrisiko kennt.

Wer einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, kann ohne Risiko klagen. Prozesskostenhilfe bekommt man dann, wenn man nicht genügend Geld/Einkommen hat, um das Verfahren auf eigene Kosten zu führen. Das ist in der Regel bei Harzt-IV-Empfängern, Studenten (die nicht zu viel arbeiten) und Leuten mit geringem Einkommen oder hohen Unterhaltsleistungen (Kindern) der Fall. Dazu später mehr, wenn wir absehen können, dass geklagt werden muss.

Wer keine Prozesskostenhilfe bekommt trägt das Risiko, dass er die Prozesskosten (also Gerichtskosten und Anwaltskosten) selbst tragen muss. Grundsätzlich gilt die Regel: Wer verliert zahlt die Prozesskosten!

Wenn Ihr klagt, müsst Ihr die Gerichtskosten im Voraus bezahlen und bekommt sie dann wieder, wenn Ihr den Prozess gewinnt. Dazu kommen Anwaltskosten für den Anwalt, den die Polizei unter Umständen beauftragt und Euren eigenen Anwalt (wenn Ihr einen beauftragt), die Ihr zahlen müsst, wenn Ihr verlieren solltet. Bei einer Forderung bis 500,00 Euro betragen die Gerichtskosten 105,00 Euro und bei einer Schmerzensgeldforderung bis 1.000,00 Euro 159,00 Euro. Die Anwaltskosten betragen für einen Anwalt (und es können zwei sein, wenn die Polizei und Ihr selbst einen Anwalt nehmt) 112,50 Euro bei 500,00 Euro Forderung bzw. 200,00 Euro bei bis zu 1.000,00 Euro Forderung. Im Schlimmsten Fall könntet Ihr also auf Kosten in Höhe von 330,00 bzw. 559,00 Euro sitzen bleiben. Das kann Widersetzen nicht auffangen, so dass von denen die keine Prozesskostenhilfe bekommen nur diejenigen klagen sollten, die es sich leisten können.

Für 2011 haben wir mehr Zeit, da die Forderungen erst zum 31.12.2014 verjähren. Wir können also ein paar Probeklagen durchführen, mit Leuten, die einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Mit ein bisschen Glück sind die Verfahren vor dem Verjährungstermin abgeschlossen. Dann könnten wir das Risiko für die anderen minimieren, wie wir wissen, wie das Gericht in den Standardfällen entscheidet! Wer glaubt, dass er PKH bekommen wird, kann sich gern an Johanna Siemssen wenden, die die Sache dann für Euch in die Hand nimmt.

Ob Ihr bei einer Klage mitmachen wollt, könnte Ihr aber später noch entscheiden. Wichtig ist jetzt erst mal, dass alle das nachstehende Schreiben an die Polizeidirektion Lüneburg schicken und Ihre Forderung dort erst einmal kostenfrei geltend machen!!!

Denkt dran, die mit „…“ gekennzeichneten Stellen mit Uhrzeiten/Stundenanzahl oder Geldbeträgen zu füllen!

Bitte meldet uns an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , wenn Ihr bei der Schmerzensgeldforderung mitmacht, damit wir einen Überblick darüber haben!


Musterschreiben:


Polizeidirektion Lüneburg
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg

Schmerzensgeldforderung Polizeikessel Harlingen 2011

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich befand mich am 27.11.2011 mit weiteren rund 1.350 Personen in einem Polizeikessel nach der Sitzblockade auf den Schienen in Harlingen. Nach meiner Räumung gegen … Uhr wurde ich bis … Uhr in dem Kessel festgehalten.

Mit Beschlüssen vom 12.07.2013, Az.: 10 T 39/13 und vom 19.08.2013, Az.: 10 T 33/12 hat das Landgericht Lüneburg in Parallelsachen entschieden, dass der Freiheitsentzug insgesamt rechtswidrig war, weil gegen das Gebot der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung verstoßen wurde.

Der Sachverhalt dieses Beschlusses war mit meinem identisch, so dass die rechtliche Bewertung auf meinen Fall übertragen werden kann.

Aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung sowie der menschenunwürdigen Behandlung während des Gewahrsams haben Sie sich gem. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, Art 2 Abs. Satz 2, Art. 2 Abs.1, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art.34 GG und gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK schadensersatzpflichtig gemacht.

Die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung führt grundsätzlich dazu, dass dem Kläger der durch den Grundrechtseingriff entstandene Schaden zu ersetzen und ein Ausgleich für den immateriellen Schaden zu gewährleisten ist (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 2 O 230/04). Ich habe daher einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der erlittenen Freiheitsentziehung.

Allein für den (…)-stündigen Freiheitsentzug wäre ein erhebliches Schmerzensgeld zu zahlen. Hinzu kommen hier jedoch massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine menschenunwürdige Unterbringung bei geringen Temperaturen und Regen ohne ausreichenden Witterungsschutz und ausreichende Verpflegung, der vollständigen Aufhebung der Privatsphäre durch die Unterbringung zusammen mit weiteren 1350 Personen, die dauernde Videoüberwachung aus verschiedenen Richtungen, der ich mich nicht entziehen konnte, der Entzug der Nachtruhe durch die fehlende Möglichkeit sich hinzulegen.

Diese Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde habe ich als sehr belastend empfunden. Sie sind mindestens ebenso schwerwiegend zu berücksichtigen wie die Freiheitsentziehung als solche. Ein Schmerzensgeld von … € ist daher angemessen.


Ich fordere Sie daher auf den Betrag in Höhe von

 

…,00 Euro

 

innerhalb von 3 Wochen auf mein folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber:
Kontonr.:
BLZ:

Mit freundlichen Grüßen

 
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