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Sitzblockade bei Harlingen, Kessel nicht rechtmäßig Drucken E-Mail

Anläßlich des 13. Castortransportes in das oberirdische Zwischenlager Gorleben, zogen am 26.11.2011 etwa 2000 Menschen vom Camp Hitzacker an die Castortransportstrecke in die Nähe von Harlingen. Im Laufe der Zeit wuchs die Sitzblockade auf der Castorschienenstrecke auf etwa 5000 Menschen an.


16 Stunden dauerte die Menschenblockade an, bis sie von der Polizei "geräumt" wurde. Etwa 1400 Menschen wurden aus der Sitzblockade unrechtmäßig in einem Polizeikessel festgehalten. Diese illegale Freiheitsberaubung durch die Polizei unter freiem Himmel dauerte bis um 15:30 Uhr des 27. November, insgesamt über 12 Stunden.


Die Unrechtmäßigkeit des Polizeikessel in Harlingen wurde noch während des Kessel vom Amtsgericht Dannenberg bestätigt. Alle zu diesem Zeitpunkt im Kessel befindlichen Personen hätten unverzüglich einem Richter vorgeführt werden müssen. Diesem kam die Polizei nur bei 28 Personen nach, also völlig unzureichend. Auch die Vorgehensweise der Polizei, einzelne Demonstranten nach Abgabe ihrer Personalien gehen zu lassen, erklärte das Amtsgericht Dannenberg wiederum für nicht rechtmäßig. Der Aufforderung die Gefangenen umgehend freizulassen, kam die Polizei zunächst nicht nach. Erst nach anhaltendem, starken Regen. Nachdem die verbliebenen Demonstranten durchnässt waren, ertönte über den Lautsprecherwagen der Polizei die Mitteilung, dass der Einsatzleiter vor Ort es im Hinblick auf die Gesundheit der Demonstranten, den Aufenthalt im Kessel unter freiem Himmel, nicht weiter verantworten könne.


Die WiderSetzen-Arbeitsgruppe wird mit Hilfe von Anwälten zum einen, rechtliche Konsequenzen des illegalen Polizeikessel Harlingen vor Gericht erstreiten und zum anderen die teilweise unverhältnismäßige Räumung der Sitzblockade auf den Gleisen unterstützen.

Wenn ihr uns dabei helfen möchtet, wäre es gut. Gedächnisprotokolle zu erstellen und diese uns dann zu mailen. Wir können natürlich nicht garantieren,  dass jedes Gedächnisprotokoll Verwendung findet. Wenn ein Gedächnisprotokoll dann nützlich sein könnte, würden wir dieses erst nach einer jeweiligen Rücksprache mit dem/der VerfasserIn benutzen.

 
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