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Was tun bei polizeilichen Vorladungen, wie einige sie gerade erhalten haben? Oder: Verhalten gegenüber Polizei und Justiz nach Aktionen. Bei polizeilichen Vorladungen /Anfragen: weder als Zeuge noch als Beschuldigter muss man dem Folge leisten, man muss auch nicht absagen!!! Am besten...



Aus aktuellem Anlaß haben Birgit und Knut einige Tips zusammengestellt. Wenn ihr unsicher seid, folgt bitte dem Link unten zum EA (Ermittlungsausschuss). Dort könnt ihr Verschiedenes genauer nachlesen, oder bei Bedarf erfragen.

Was tun bei polizeilichen Vorladungen, wie einige sie gerade erhalten haben?


Oder: Verhalten gegenüber Polizei und Justiz nach Aktionen.


Bei polizeilichen Vorladungen /Anfragen: weder als Zeuge noch als Beschuldigter muss man dem Folge leisten, man muss auch nicht absagen!!! Am besten gar nicht melden. Statt dessen sollte der Kontakt zur beteiligten Gruppe oder EA aufgenommen werden, damit festgestellt werden kann, ob auch andere betroffen sind.

Auf keinen Fall der Polizei gegenüber Aussagen machen, weil diese Aussagen gegen einen verwendet werden können. Jede Aussage kann später eine anwaltliche Strategie behindern!!!!!!!

Sollte das Verfahren darauf nicht niedergeschlagen werden (was passieren kann), weil die Beweislage schwach ist, erfolgt üblicherweise die staatsanwaltliche Vorladung.

Jetzt sollte man sofort einen Anwalt einschalten, um Akteneinsicht zu bekommen (was nur dem Anwalt gewährt wird), bzw. als Zeuge den Beschuldigten kontaktieren.

Der staatsanwaltlichen Vorladung ist Folge zu leisten. Allerdings gilt: Der Beschuldigte hat ein Aussageverweigerungsrecht, ebenso alle Verwandten des Beschuldigten.

Nicht verwandte Zeugen müssen aussagen, soweit sie sich nicht selbst belasten könnten. Von diesem Aussageverweigerungsrecht sollte Gebrauch gemacht werden. Um es zu begründen, muss man nur feststellen, dass man sich selbst belasten könnte, jedoch nicht womit man sich belasten könnte. Schon diese Aussage könnte bei möglichen Ermittlungen gegen den Zeugen verwendet werden.

Sollte darauf hin das Verfahren nicht eingestellt werden, wird man vor Gericht erscheinen müssen.

Auch jetzt ist es wieder wichtig, den Kontakt zur Gruppe aufzubauen und es ist spätestens jetzt nötig, mit dem Anwalt eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. (auch da wollen wir möglichst wie auch immer als Gruppe auftreten)

Vor Gericht und Staatsanwalt müssen folgende Angaben gemacht werden:
Name, Geburtsdatum und -ort,
Meldeadresse,
Staatsangehörigkeit und
ungefähre Berufsbezeichnung.

Ansonsten gilt: Generelles Aussageverweigerungsrecht für Beschuldigte und alle, die sich selbst belasten könnten.

Weiterreichende Infos kann man am besten auf der EA-Seite nachlesen.

www.ea-gorleben.nadir.org

Die wichtigsten Infos findet man dort unter DEMORATGEBER.
http://ea-gorleben.nadir.org/?q=ratgeber/demoratgeber

 
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